BGH: Widerrufsrecht im Online-Handel ist an keine Bedingung geknüpft
Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Einkauf im Online-Handel gilt völlig unabhängig von den Gründen, aus denen man die Ware wieder zurückschicken will. Das
bekräftigte der Bundesgerichtshof als höchste Instanz in einem nun ergangenen Urteil. Geklagt hatte ein Kunde, der Anfang 2014 zwei Matratzen bestellt hatte. Der Anbieter warb dabei mit einer Tiefpreisgarantie. Alles lief erst einmal gut: Die Ware wurde geliefert und der Kunde hatte bezahlt. Dann entdeckte er aber einen anderen Händler, der die gleichen Produkte zu niedrigeren Preisen verkaufte. Von seinem Lieferanten wollte er dann aufgrund der Werbung den Differenzbetrag von 32,98 Euro zurückerstattet haben.
Der Händler weigerte sich aber, den Betrag zu überweisen. Der Grund dafür ist unklar - womöglich hatte er sogar Recht, weil das günstigere Angebot zum Zeitpunkt des Kaufes noch gar nicht vorhanden war. Das spielte in dem Verfahren aber keine Rolle. Es ging nur darum, ob der Kunde nun einfach vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware wieder zurückschicken durfte.
Frist dient nicht dem Anschauen
Der Händler war nicht dieser Meinung. Seiner Ansicht nach sei der Zeitraum der Widerrufsfrist dafür da, dass die Kunden eine im Versandhandel bestellte Ware in Echt sehen können, bevor sie sie endgültig behalten. Das sei hier aber nicht der Fall, da der Kunde diese Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag nur dazu nutzen wollte, einen geringeren Preis durchzusetzen.
Der BGH gab nun aber dem Kunden Recht - wie auch schon die beiden vorherigen Instanzen. Denn in der Gesetzgebung ist das Widerrufsrecht nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es steht grundsätzlich jedem zu, der seine bei Versandhändlern bestellten Waren aus einem beliebigen Grund dann doch noch wieder zurückgeben will. Nach der Entscheidung des BGH muss das Unternehmen daher nun den Kaufpreis komplett zurückerstatten.
Quelle
Linear-Darstellung
