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Ungelesen 01.12.18, 20:16   #1
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57.000 Menschen müssten Deutschland eigentlich verlassen

Zitat:
In Deutschland halten sich derzeit mehr als 57.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung auf. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung hervor. Die Linke pocht auf „effektive Bleiberechtsregelungen“.
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Insgesamt 57.112 Ausländer ohne Duldung müssten Deutschland eigentlich verlassen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten Ende Oktober demnach zwar 234.986 Ausländer – doch 177.874 von ihnen und damit drei Viertel waren geduldet.

Bei einer Duldung verzichtet der Staat etwa aus humanitären oder praktischen Gründen auf eine Abschiebung. Die meisten der Ausreisepflichtigen kamen aus Afghanistan, dem Irak und Serbien.

„Ein Großteil der formell Ausreisepflichtigen wird geduldet, viele dieser Menschen dürfen oder sollen aus guten Gründen nicht abgeschoben werden“, betonte Jelpke. „Statt nach immer mehr Abschiebungen zu rufen, brauchen wir effektive Bleiberechtsregelungen für diese Menschen.“

Altmaier: „Es kommt auf den Einzelfall an“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in dieser Woche ein Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland nicht ausgeschlossen. Es komme dabei auf den Einzelfall an, sagte Altmaier im RBB-Inforadio.

Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Ein solcher „Spurwechsel“ – wie der Wechsel vom Asylrecht in ein Einwanderungsrecht bezeichnet wird – ist nach dem geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zumindest in Teilen möglich. Der Entwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung.

Altmeier betonte weiter, das alles müsse man sich genau ansehen. „Der entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland, bevor man kommt.“

Zugleich betonte Altmaier, dass man sich bei Abschiebungen vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden seien und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. Altmaier: „Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube, wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...verlassen.html

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